Der US-Senat könnte diese Woche über den CLARITY-Gesetzentwurf abstimmen, wobei die 60-Stimmen-Hürde das größte Hindernis darstellt.
BlockBeats berichtet, dass die US-Senatsrepublikaner planen, den „CLARITY Act“ in dieser Woche in das formelle Prüfungsverfahren einzubringen. Der Mehrheitsführer des Senats, John Thune, möchte vor der Augustpause Fortschritte mit dem Gesetzentwurf erzielen.
Gemäß der Tagesordnung könnten die Republikaner zunächst einen Antrag zur Beendigung der Debatte einreichen, für dessen Weiterführung die Zustimmung von 60 Senatoren erforderlich ist. Derzeit fehlt dem Gesetzentwurf allerdings noch die erforderliche Mehrheit, weshalb die Unterstützung der Demokraten entscheidend ist.
Zuvor hatten 7 demokratische Senatoren erklärt, dass die aktuelle Version des CLARITY-Gesetzes in Bezug auf Ethikvorschriften, Regulierung von illegalen Finanzierungen und Bestimmungen zu Interessenkonflikten „noch nicht ausreichend“ sei. Die Republikaner verhandeln derzeit mit den Demokraten, um die entsprechenden Bestimmungen zu überarbeiten und eine parteiübergreifende Unterstützung zu gewinnen.
Auch innerhalb der republikanischen Partei bestehen Unsicherheiten. Angesichts einer knappen Mehrheit im Senat und des erwarteten Fehlens von Mitch McConnell ist die Haltung der republikanischen Senatoren Josh Hawley und Rand Paul, die zuvor den GENIUS Act abgelehnt haben, weiterhin von Interesse.
Gleichzeitig warnte die US-SEC-Kommissarin Hester Peirce, dass die Übertragung traditioneller Finanzprodukte auf die Blockchain nicht automatisch eine Umgehung der Wertpapierregulierung bedeutet. Sie betonte, dass einige Ertrags-Vault-Produkte im Kryptobereich, wenn sie von Dritten aktiv verwaltet werden, den Charakter von Investmentfonds aufweisen und den Anforderungen des Wertpapiergesetzes entsprechen müssen.
Peirce stellte klar, dass die SEC nicht die Entwickler für das Schreiben des Codes selbst reguliert, aber Unternehmen dürfen nicht davon ausgehen, dass andere regulatorische Regeln gelten, nur weil das Geschäft auf der Blockchain betrieben wird. Sie empfiehlt, bei der Produktgestaltung frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen und mit den Aufsichtsbehörden zu kommunizieren.
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