CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting stellt sich gegen Klingbeils Krypto-Steuer

In den vergangenen Tagen ist es wieder sehr ruhig um die geplante Änderung der Krypto-Steuer geworden.

Am 14. Oktober war eigentlich die Befassung mit dem Referentenentwurf des BMF im Bundeskabinett vorgesehen. Doch das Thema wurde offenbar von der Tagesordnung genommen. Einen Beschluss, mit dem der parlamentarische Prozess hätte beginnen können, gab es letztlich nicht.

Auf Anfrage von Blocktrainer.de erklärte das BMF zu der Zeit, dass die regierungsinternen Abstimmungen dazu noch laufen würden und man sich nicht näher dazu äußern könne.

Für die Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch steht das Thema laut Informationen des ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler auch nicht auf der Agenda. Selbiges gelte für die Termine im November.

Da es seit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs nicht nur Kritik von Verbänden wie der Deutschen Kreditwirtschaft, sondern auch vom CDU-Wirtschaftsrat gab, stiegen die Hoffnungen darauf, dass das Vorhaben verworfen werden könnte.

Hinzu kommt, dass sich einige Abgeordnete der CDU/CSU teilweise deutlich gegen die Abschaffung der Haltefrist aussprachen. 

Während MdB Marvin Schulz in einer E-Mail versprach, sich gegen das Gesetz in der aktuellen Form einzusetzen, schrieb der Abgeordnete Stefan Glaser etwas Ähnliches auf eine Abgeordnetenwatch-Anfrage.

Ich setze mich dafür ein, dass dieser Entwurf in der vorliegenden Form nicht beschlossen wird.

Marvin Schulz, CDU/CSU-MdB

In der Fraktion und im parlamentarischen Verfahren werde ich mich deshalb gegen eine Besteuerung bei Kryptowerten wie auch bei Aktien- und Immobilien-Wertsteigerungen einsetzen.

Stefan Glaser, CDU/CSU-MdB

Heute um 18 Uhr veranstaltete schließlich Frank Schäffler einen 𝕏-Space mit Olav Gutting (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags.

Die Aussagen von Gutting sind wegen seiner Rolle als CDU-Finanzpolitiker von besonders großer Relevanz. Der 56-jährige Rechtsanwalt nahm im Juli auch an einer Diskussionsrunde mit Abgeordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen teil, wobei er für die Beibehaltung der aktuellen Regelung argumentierte. So auch in einer Bundestagsdebatte am 8. Oktober.

Ende September berichtete sogar die BILD, dass die CDU/CSU-Finanzpolitiker neue Steuern, darunter die für Bitcoin, ablehnen würden.

Da der heutige 𝕏-Space mit Gutting mit den Worten „Kommt die Bitcoin-Steuer? Er weiß es.“ angekündigt wurde, war die Erwartung groß, etwas Neues zu erfahren.

Zu Beginn des Gesprächs bestätigte Olav Gutting zunächst, dass sich der Referentenentwurf nicht auf der Tagesordnung der morgigen Kabinettssitzung befinde. Das liege an dem großen Dissens in der Ressortabstimmung, so der Finanzpolitiker zur Erklärung.

Gutting glaubt aber, dass es früher oder später noch einen Kabinettsbeschluss geben werde – obwohl es laut ihm immer noch an einer guten Begründung für einen Systemwechsel mangele.

Wo soll denn der Missstand sein, der diese Reform notwendig macht?

Olav Gutting

Gutting verwies in dem Kontext unter anderem auf die zusätzliche Belastung für die Abwickelnden, also unter anderem Dienstleister sowie Finanzämter.

Laut ihm sei die geplante Reform letztlich nicht der richtige Weg. Ihn habe auch noch keiner vom Gegenteil überzeugen können. Gutting plädiert dafür, erst einmal die Umsetzung von DAC8 abzuwarten.

Als es um den parlamentarischen Prozess ging, erklärte Gutting schließlich, dass er im Bundestag dagegen stimmen wolle.

Ich würde dieses Gesetz entsprechend dann auch ablehnen wollen.

Olav Gutting

Weiter sagte Gutting, dass er als zuständiger Berichterstatter der Union für dieses Thema versuche, das Vorhaben noch zu verhindern.

Der Finanzpolitiker habe zudem auch noch Hoffnung in den Bundesrat, weil die Länder die Finanzämter betreiben und das Vorhaben administrieren müssten. Mit dem Gesetz gebe man den Beamten etwas vor die Füße, was erst einmal nichts außer Mehrarbeit bringen werde, so Gutting in dem Gespräch.

Auch wenn sich Gutting eher weniger zuversichtlich zeigte, dass die Reform noch im Keim erstickt werden kann, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass es überhaupt keinen Kabinettsbeschluss geben wird. Dafür wird es jetzt darauf ankommen, ob in der Ressortabstimmung eine Einigung erzielt werden kann.

Gutting sagte selbst, dass es „zeitlich sportlich“ sei, das Gesetz noch zum 1. Januar 2027 in Kraft treten zu lassen. Möglich wäre laut ihm eine Verschiebung um ein halbes oder ganzes Jahr.

Sollte es hingegen zum parlamentarischen Verfahren kommen, wovon Gutting letztlich ausgeht, hängt es vom Bundestag und Bundesrat ab. Ohne die Unterstützung der Union hätte der Gesetzentwurf im Bundestag letztlich keine Mehrheit. Laut Gutting habe seine Partei bereits klargemacht, dass sie den Entwurf kritisch sehe. Bislang gab es aber nur vereinzelte Ankündigungen, sich gegen den Entwurf einzusetzen.

Daneben wäre, wie der Finanzpolitiker erklärte, mit weiterem Widerstand im Bundesrat zu rechnen. Für die Länder würde die Krypto-Steuer nämlich zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten, dessen Höhe bislang nicht beziffert wurde. Ob dieser in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen steht, ist mehr als nur fraglich.

Die kommenden Wochen und Monate dürften also noch sehr spannend werden. Blocktrainer.de wird über die weiteren Entwicklungen berichten.