Das Weiße Haus erwägt den Einsatz des Defense Production Act, um die Raffineriekapazitäten zu erhöhen und auf den Druck durch Kraftstoffpreise und die bevorstehenden Zwischenwahlen zu reagieren.

(1) Zwei informierte Personen erklärten, dass das Weiße Haus angesichts der durch den Konflikt mit dem Iran offengelegten Verwundbarkeit der USA gegenüber Störungen der weltweiten Rohölversorgung und raschen Preisanstiegen abwägt, wie der „Defense Production Act“ zur Erweiterung der US-amerikanischen Raffineriekapazitäten genutzt werden kann. Dieser Schritt verdeutlicht, dass mit dem Näherkommen der Zwischenwahlen im November die Regierung Trump unter zunehmendem Druck steht, nachzuweisen, dass sie den starken Anstieg der Kraftstoffpreise und dessen Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen eindämmen kann.

(2) Bei einem kürzlichen Treffen von Trump mit fast zehn US-Raffinerieunternehmen wurde der Vorschlag zur Nutzung dieses Gesetzes erörtert. Beamte des Weißen Hauses versuchten herauszufinden, wie die bundesstaatliche Unterstützung am effektivsten genutzt werden kann, um die Raffineriekapazitäten zu erhöhen. In der Sitzung wurde keine endgültige Entscheidung getroffen, aber es wird erwartet, dass die Diskussionen fortgesetzt werden. Führungskräfte der Raffinerieunternehmen erklärten den Beamten, es sei sinnvoller, Bundesmittel zur Effizienzsteigerung bestehender Raffinerien oder zum Ausbau bestehender Anlagen zu verwenden, anstatt den teuren und langwierigen Neubau von Raffinerien zu finanzieren.

(3) Der „Defense Production Act“ gilt als letztes Mittel und wurde bisher nie zur Erhöhung der Raffineriekapazitäten eingesetzt. Dieses Gesetz gewährt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, industrielle Ressourcen zu verteilen und finanzielle Anreize für Unternehmen zu bieten, deren Produktionsausweitung für die nationale Verteidigung als wesentlich erachtet wird. Die neuesten Gespräche basieren auf einer im April von Trump veröffentlichten präsidialen Feststellung, die die Nutzung dieses Gesetzes zur Förderung und Erweiterung der US-amerikanischen Ölproduktions-, Raffinerie- und Logistikkapazitäten erlaubt.

(4) Der Sprecher des Weißen Hauses, Rogers, erklärte, dass die US-Raffineriekapazität entscheidend sei, um verlässlich verfügbare, sichere und erschwingliche Energie zu garantieren. Die Erweiterung der Raffineriekapazität sei eine Priorität für den Präsidenten und sein Energieteam, die derzeit Möglichkeiten evaluieren, wie durch regulatorische Reformen, beschleunigte Genehmigungen und verstärkte Investitionen die Raffinerieleistung konkret gesteigert werden kann. Neue Daten zeigen, dass die Kapazitätsauslastung bei US-Raffinerieunternehmen bereits 98 % erreicht hat, was nahezu Volllastbetrieb entspricht und die Herausforderungen für die Regierung aufzeigt: Die Produktion nähert sich der Obergrenze, doch angesichts globaler Angebotsengpässe und hoher Nachfrage bleiben die Kraftstoffpreise hoch. Das Weiße Haus arbeitet zudem daran, den Zugang zu ausländischen Öllieferanten auszuweiten, und erklärte, dass Venezuela schließlich über mehrere Millionen Barrel zusätzliche Ölproduktion erreichen und das Öl in US-Raffinerien verarbeitet werden soll.