Ein weiterer Rückschlag für den CLARITY Act, da das Weiße Haus schweigt (Eilmeldung)

Nach dem mit Spannung erwarteten Wochenende, an dem die Befürworter des Gesetzentwurfs auf irgendeinen Fortschritt hofften, berichtete Eleanor Terrett, dass das Weiße Haus auf einen wichtigen Gegenentwurf nicht reagiert hat.

Die bekannte Journalistin hatte vor einigen Tagen angemerkt, dass Senator Thom Tillis und Senator Ruben Gallego auf strengere Ethikvorschriften gedrängt hatten und darauf hinwiesen, dass Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Gesetze gegen Bundesbeamte durchsetzen sollten.

Am Montag informierte sie jedoch, dass das Weiße Haus nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle bisher nicht auf den Gegenentwurf reagiert hat.

Die Chancen für die Genehmigung der Gesetzgebung sinken weiter, da kein wirklicher Fortschritt erzielt wird. Aktuelle Daten von Experten in Washington und Prognosemärkten zeigen, dass der Prozentsatz auf 28% gesunken ist. Zu Beginn des Jahres lag er noch bei etwa 70%.