US-Senatorin Cynthia Lummis: Die Demokraten verzögern das Clarity-Gesetz

Laut Odaily kritisierte die US-Senatorin Cynthia Lummis in einer Rede im Senat die Demokraten für die Verzögerung des Clarity-Gesetzes und sagte: „Dies ist ein sehr gutes Gesetz, das sowohl für das Land, für die Verbraucher als auch für die vom Kongress vertretenen Bürger von Vorteil ist.“ Sie erklärte weiter: „Nachdem wir nach 11 Monaten praktisch alle Anforderungen erfüllt haben, kann ich wirklich nicht verstehen, was meine Kolleginnen und Kollegen noch brauchen, um tätig zu werden.“ Das Gesetz wurde im vergangenen Jahr im Repräsentantenhaus mit starker parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet, geriet jedoch im größten Teil des Jahres 2026 aufgrund von Bedenken der Bankenbranche hinsichtlich der Erträge von Stablecoins sowie wegen Unzufriedenheit der Demokraten mit den Ethikvorgaben ins Stocken. Der in der vergangenen Woche aktualisierte Gesetzestext enthält nun Ethikbestimmungen und verbietet Regierungsbeamten und deren Angehörigen, Krypto-Assets auszugeben oder zu bewerben.