Die japanische Regierung plant, die Verbrauchssteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre auf 1 % zu senken; die unklare Finanzierung sorgt für Besorgnis am Anleihemarkt.

(1) Laut lokalen Medien plant die japanische Regierung, ab April nächsten Jahres die Verbrauchssteuer auf Lebensmittel und Getränke von 8% auf 1% zu senken, und zwar für zwei Jahre, um das markante Wahlversprechen von Premierminister Sanae Takaichi einzulösen. Takaichi wird voraussichtlich bereits am Donnerstag die Liberaldemokratische Partei anweisen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten.(2) Diese Maßnahme wird jährlich eine Finanzierungslücke von über 4 Billionen Yen (etwa 24,4 Milliarden US-Dollar) verursachen, doch die Regierung hat bislang keinen klaren Plan zur Deckung dieser Lücke vorgestellt. Zuvor hatte eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe, die für die Diskussion dieser Maßnahme zuständig war, am Montag die Bemühungen um Konsens aufgegeben. Die Mitglieder waren hinsichtlich der Finanzierung und der Frage, ob die Steuersenkung dauerhaft sein soll, stark uneinig. Investoren befürchten negative Auswirkungen auf den Haushalt, und die Renditen japanischer Staatsanleihen stehen weiterhin unter Druck.(3) Die Regierung beschloss dennoch, im Wesentlichen dem im Juni vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Plan zu folgen: Die Steuersenkung soll ab April eingeführt werden. Ab Herbst 2027 sollen zudem jährlich rund 600 Milliarden Yen als Barzuschüsse an berechtigte Haushalte ausgezahlt werden, um die verbleibende Belastung von einem Prozentpunkt der Lebensmittelsteuer weitgehend auszugleichen.