Trump wird wegen neuer globaler Zölle von kleinen Unternehmen verklagt, US-Handelskrieg gerät erneut in rechtliche Auseinandersetzungen
Der Oberste Gerichtshof hat zuvor entschieden, dass die globalen Zölle auf Grundlage des IEEPA rechtswidrig sind. Die Trump-Regierung griff daraufhin auf Artikel 301 des Handelsgesetzes von 1974 zurück und erhob aus dem Grund der „Zwangsarbeit“ Zölle in Höhe von 10% bis 12,5% gegen mehr als 60 Wirtschaftsräume. Mehrere kleine Unternehmen reichten daraufhin Klage ein und warfen der Regierung vor, mittels neuer Bestimmungen das zuvor aufgehobene alte Zollsystem zu kopieren, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen gezielten Untersuchungen durchzuführen.
Die jüngste Runde globaler Zollmaßnahmen der Trump-Regierung ist gerade in Kraft getreten und sieht sich bereits mit einer neuen rechtlichen Herausforderung konfrontiert.
Mehrere US-Kleinunternehmen haben beim US International Trade Court Klage eingereicht und werfen der Trump-Regierung vor, den Section 301 des Trade Act von 1974 illegal für neue Zölle zu nutzen und damit die zuvor vom Supreme Court aufgehobene globale Zollpolitik zu umgehen.
Das bedeutet, dass das Vorhaben der Trump-Regierung, eine „Zollmauer“ wieder aufzubauen, erneut vor einer juristischen Unsicherheit steht. Zuvor hatte das Supreme Court entschieden, dass die von Trump auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängten Zölle rechtswidrig waren, was die Regierung zwang, neue gesetzliche Grundlagen zu finden.
Im Zentrum der Klage steht die Frage, ob die Trump-Regierung Section 301 dazu nutzen kann, auf Basis von Handelsproblemen wie „Zwangsarbeit“ umfangreiche Zölle gegenüber zahlreichen Handelspartnern zu verhängen.
Trump verkündet neue Zölle – die meisten Haupt-Handelspartner mit 10%-12,5% Tarif
Die Trump-Regierung verkündete am Donnerstag, dass die USA auf Importwaren aus den meisten Haupt-Handelspartnern Zölle zwischen 10% und 12,5% erheben werden.
Das Büro des US-Handelsbeauftragten erklärte, dass diese Maßnahmen auf Section 301 des Trade Act von 1974 basieren und aus einer Untersuchung zum Thema Zwangsarbeit in globalen Lieferketten hervorgehen. Die US-Regierung ist der Ansicht, dass etwa 60 Wirtschaftsnationen Zwangsarbeit in ihren Lieferketten nicht ausreichend verhindern und damit US-Arbeitnehmer schädigen.
Section 301 ermächtigt den US-Handelsbeauftragten, auf Anweisung des Präsidenten Maßnahmen wie zusätzliche Zölle gegen ausländische Handelspraktiken zu ergreifen, die US-Unternehmen schaden oder internationale Handelsregeln verletzen.
Die Kleinunternehmen meinen jedoch, dass die Regierung die für Section 301 erforderlichen Kriterien für eine Untersuchung nicht erfüllt hat.
Kleinunternehmen klagen: Regierung darf mit Section 301 nicht aufgehobene IEEPA-Zölle kopieren
Die Klage wurde von zwei Unternehmen eingereicht: dem Gewürzimporteur Burlap and Barrel Inc. und dem Uhrenhändler Collective Horology LLC.
In ihrer Klageschrift weisen die Unternehmen darauf hin, dass die neuen Zölle keinem spezifischen Land gelten, sondern vielmehr einer „flächendeckenden Steuererhebung“ ähneln.
Die Klage argumentiert, dass Section 301 keine unbegrenzte Autorisierung darstellt und die Regierung diese Bestimmung nicht dazu nutzen darf, um „das zuvor als ungültig erklärte IEEPA-Zollsystem zu replizieren“ und nahezu alle Handelspartner sowie eine große Menge Importwaren zu besteuern.
Diese Unternehmen planen zudem, die Klage als Sammelklage auszuweiten, um alle von den neuen Zöllen betroffenen Importfirmen zu vertreten.
Eine weitere Klage wurde am Freitag eingereicht und umfasst sieben Unternehmen, darunter den Hersteller von Lernspielzeug Learning Resources Inc. und hand2mind Inc. Auch diese beiden Unternehmen waren zuvor rechtlich gegen die Trump-IEEPA-Zölle vorgegangen.
Streitpunkt: Hat die Trump-Regierung „länderspezifische“ Handelsuntersuchungen durchgeführt?
Die Hauptargumentation der Unternehmen basiert darauf, dass Section 301 in der Regel vom US-Handelsbeauftragten verlangt, das Handelsverhalten einzelner Länder zu untersuchen und darzulegen, wie dies die Interessen der US-Wirtschaft schädigt.
Die Kläger behaupten jedoch, dass die US-Regierung ihre Untersuchung stark auf „allgemeine Aussagen“ zum Thema globale Zwangsarbeit gestützt hat und dabei nicht klarstellt, in welchen Ländern konkrete Verstöße vorliegen, wie diese die US-Unternehmen beeinflussen und warum deshalb Zölle auf sämtliche Einfuhrwaren aus diesen Ländern notwendig seien.
Sarah Albrecht, CEO des Liberty Justice Center, erklärte:
„Zwangsarbeit ist moralisch nicht akzeptabel, aber ein wichtiges Ziel kann der Regierung nicht die Macht verleihen, das Gesetz zu ignorieren.“
Nach Niederlage bei IEEPA-Zöllen steht US-Regierung unter Rückforderungsdruck von 166 Mrd. Dollar
Diese neue rechtliche Herausforderung lenkt auch den Blick erneut auf das Nachspiel nach dem Urteil gegen die Trump-Regierung bezüglich der IEEPA-Zölle.
Im Februar dieses Jahres hatte das US Supreme Court die auf Basis des International Emergency Economic Powers Act verhängten globalen Zölle für illegal erklärt. Seitdem werden vom US-Zoll zahlreiche Rückerstattungsanträge von Unternehmen bearbeitet.
Berichten zufolge hat die USA bislang rund 166 Milliarden Dollar an diesen Zöllen erhoben.
Die US-Regierung hat bereits mehrere Milliarden Dollar zurückerstattet, das Justizministerium bemüht sich jedoch weiterhin, die Rückerstattung auf einen begrenzten Kreis zu beschränken.
Die Trump-Regierung legte Berufung gegen ein Urteil ein, das von der Regierung verlangt, sämtliche IEEPA-Zahlungen für alle Importfirmen neu zu berechnen. Die Regierung argumentiert, das Gerichtsurteil könne nur die Unternehmen betreffen, die an der Klage beteiligt waren und nicht auf alle Importfirmen ausgeweitet werden.
Falls neue Zölle angefochten werden, drohen der Regierung noch größere Durchsetzungsprobleme
Analysten meinen, dass die Klage gegen Section 301-Zölle zum neuen juristischen Schlachtfeld der Trump-Handelspolitik werden könnte.
Würde das Gericht die Nutzung von Section 301 zum Erlass weitreichender Zölle einschränken, könnte dies den Spielraum der Trump-Regierung für globale handelspolitische Schutzmaßnahmen verkleinern.
Gleichzeitig drohen langwierige rechtliche und administrative Verfahren für den US-Handelsgerichtshof, die Zollbehörde und die Importfirmen, falls zahlreiche Unternehmen die Rechtmäßigkeit der Zölle weiter anfechten.
Aktuell wurden beide Fälle – Burlap and Barrel Inc. v. Greer und Learning Resources Inc. v. United States – beim US International Trade Court in New York eingereicht.
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