- Das blaue Häkchen-System von X wurde als irreführendes Design beurteilt, da es Nutzer über die Authentizität von Accounts täuscht
- Die Social-Media-Plattform hat das erforderliche, klare und öffentliche Werbeprotokoll, wie es die neuen EU-Vorschriften verlangen, nicht erstellt
- X hat nun 60 Arbeitstage Zeit, um einen Maßnahmenplan für das blaue Häkchen-Problem vorzulegen, und 90 Tage, um die Mängel bei Werbetransparenz und Datenzugang zu beheben
Die Europäische Kommission hat Elon Musks soziales Netzwerk X mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro (etwa 140 Millionen Dollar) wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) belegt. Dies stellt die erste bedeutende Durchsetzung im Rahmen dieser Verordnung dar.
Im Mittelpunkt des Falls stehen das kostenpflichtige Verifizierungssystem mit blauem Häkchen von X, fehlende Transparenz bei politischen und kommerziellen Werbeanzeigen sowie Hürden, denen Forscher beim Versuch, öffentliche Beiträge zu untersuchen, begegneten. Nach dem DSA wollen die Regulierungsbehörden, dass Menschen in Europa sehen können, wer für Inhalte bezahlt hat, warum sie diese sehen und wie Plattformen Risiken wie Desinformation und gezielte Manipulation handhaben.
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Wie X Nutzer mit blauen Häkchen in die Irre führte
Laut der Kommission gab es mehrere Verstöße:
- Das blaue Häkchen-System (Verifizierungsabzeichen) von X, bei dem Nutzer für einen „verifizierten“ Status bezahlen können, wurde als irreführendes Design beurteilt, da es Nutzer über die Authentizität von Accounts täuscht.
- X hat das erforderliche, klare und öffentliche Werbeprotokoll, wie es die neuen EU-Vorschriften verlangen, nicht erstellt. Wichtige Details wie der Käufer einer Anzeige, deren Inhalt und die Zielgruppe fehlten häufig oder waren schwer auffindbar.
- Forschern wurde ein angemessener Zugang zu öffentlichen Daten, wie Metriken und Inhaltsdaten, verweigert. Die Benutzeroberfläche der Plattform und die Nutzungsbedingungen stellten unnötige Hürden dar, die die legitime Datenerhebung und Analyse öffentlicher Informationen behinderten.
Die Geldstrafe gliedert sich in drei Segmente: etwa 45 Millionen Euro für Täuschung im Zusammenhang mit dem Häkchen, 35 Millionen Euro für Versäumnisse bei der Werbetransparenz und 40 Millionen Euro für Verstöße beim Datenzugang.
Nach dem DSA hätten die Strafen bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes betragen können, was bedeutet, dass es sich hierbei eher um eine verhältnismäßige als um eine maximale Strafe handelt.
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technologieregulierung, sagte, die Strafe sei angemessen und habe nichts mit Zensur zu tun. Sie stellte klar, dass es nicht darum gehe, zu zensieren, sondern Unternehmen zu mehr Transparenz zu verpflichten und die Nutzer online sicherer zu machen.
X hat noch nicht reagiert
Für X stellte das blaue Häkchen-Modell eine Möglichkeit zur Monetarisierung dar. Die Social-Media-Plattform hat nun 60 Arbeitstage Zeit, um einen Maßnahmenplan für das blaue Häkchen-Problem vorzulegen, und 90 Tage, um die Mängel bei Werbetransparenz und Datenzugang zu beheben. Sollte dies nicht geschehen, sind höhere Geldstrafen oder weitere Sanktionen nach dem DSA möglich.
Interessanterweise gab es eine ähnliche Situation bei TikTok, wo das Unternehmen kürzlich eine Geldstrafe vermied, indem es sich verpflichtete, seine Werbetransparenz und Compliance zu verbessern.
Alle Augen sind nun darauf gerichtet, ob X den Anweisungen der EU folgen wird und, falls ja, wie schnell. Was das Unternehmen als Nächstes tut, wird zeigen, ob es plant, sich an die neuen Regeln zu halten oder gegen sie zu kämpfen.
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