Ein Handbuch für Krypto-Innovationen für Landesregierungen: Fünf umsetzbare Empfehlungen von a16z

Die Gesetzgebung zu Kryptowährungen auf Bundesebene schreitet rasant voran. Allein in den letzten drei Monaten hat Präsident Trump den „Guiding and Establishing National Innovation in U.S. Stablecoins Act“ (GENIUS Act) unterzeichnet, während das Repräsentantenhaus mit überwältigender parteiübergreifender Unterstützung das wegweisende „Digital Asset Market Clarity Act“ (CLARITY Act) vorangebracht hat.

Die Bundesregierung ist jedoch nicht das einzige gesetzgebende Organ in den USA, das sich der Schaffung von Spielregeln für die Kryptoindustrie widmet. Im Jahr 2024 haben bereits 27 Bundesstaaten und der District of Columbia insgesamt 57 kryptobezogene Gesetze verabschiedet.

Obwohl die Bundesgesetzgebung – mit Schwerpunkt auf Verbraucherschutz, regulatorischer Klarheit und Innovationsförderung – die Notwendigkeit für die Bundesstaaten, eigene umfassende Kryptoregime zu implementieren, stark verringert oder sogar ganz beseitigt hat, können die Bundesstaaten dennoch weiterhin eine aktive Rolle bei der Förderung verantwortungsvoller Krypto-Innovation spielen.

Im Folgenden werden wir anhand von Beispielen aus der Praxis fünf gezielte proaktive Maßnahmen aufschlüsseln, die Regierungen der Bundesstaaten ergreifen können, um ihre Bürger zu schützen und lokale Blockchain-Unternehmen zu unterstützen.

#1: Übernahme des DUNA-Gesetzes

Im Gegensatz zu Unternehmen verfügen dezentralisierte Blockchain-Netzwerke weder über einen Vorstand noch einen CEO. Stattdessen sind sie darauf ausgelegt, die Governance durch dezentrale autonome Organisationen (DAO, ausgesprochen „dow“) in die Hände der Nutzer zu legen und so zentrale Kontrollmechanismen zu beseitigen.

Ohne DAOs könnten Blockchain-Netzwerke von denselben zentralisierten Kräften vereinnahmt werden und das heutige „Feudalsystem des Internets“ wiederholen, das von wenigen „Königen“ wie Meta, Google, Amazon usw. beherrscht wird. Diese zentralisierten, extraktiven Unternehmen sind weder für Nutzer noch für Innovationen von Vorteil. Wenn Tech-Giganten letztlich die Kontrolle über Blockchain-Netzwerke übernehmen, wird das auf Blockchain basierende Internet (manchmal als „web3“ bezeichnet) wahrscheinlich die alten Probleme des Cyberspace wiederholen: Überwachung, Cyberkriminalität, Zensur, Wertabschöpfung – die Liste ist lang.

Indem sie den Nutzern die Governance von Blockchain-Netzwerken ermöglichen, können DAOs dazu beitragen, das ursprüngliche Versprechen des Internets zu verwirklichen: ein offenes, dezentrales, von Nutzern kontrolliertes Netzwerk. Doch heutige DAOs stehen vor einer Reihe von Herausforderungen. Kürzlich wurden einige DAOs sogar Ziel von rechtlichen und regulatorischen Maßnahmen. Erst im vergangenen Jahr hat ein Gericht entschieden, dass jede Beteiligung an einer DAO (einschließlich Postings in öffentlichen Foren) dazu führen kann, dass Mitglieder nach dem Recht der offenen Handelsgesellschaft für das Verhalten anderer haftbar gemacht werden. Das setzt DAO-Mitglieder erheblichen rechtlichen Risiken aus und untergräbt die Durchführbarkeit dieser Organisationsform grundlegend. DAOs stehen zudem vor alltäglichen, aber ebenso schädlichen Hürden, wie der Unfähigkeit, Verträge mit Dritten abzuschließen.

Glücklicherweise gibt es bereits Lösungen für diese Probleme. Im März 2024 wurde Wyoming der erste Bundesstaat, der das „Decentralized Unincorporated Nonprofit Association Act“ (DUNA) verabschiedet hat. Das DUNA-Gesetz ermöglicht es Blockchain-Netzwerken, ihre dezentralen Eigenschaften beizubehalten und gleichzeitig gesetzeskonform zu agieren. Es verleiht DAOs den Status einer juristischen Person, erlaubt ihnen den Abschluss von Verträgen mit Dritten, die Vertretung vor Gericht, die Steuerpflicht und bietet ihnen entscheidenden Schutz vor der Haftung für das Verhalten einzelner Mitglieder. Kurz gesagt, DUNA stellt DAOs anderen Unternehmensformen wie der Limited Liability Company (LLC) gleich.

DUNA gewinnt zunehmend an Dynamik. Erst letzten Monat hat die Uniswap DAO (die Governance-Organisation des gleichnamigen, beliebten DeFi-Protokolls) mit überwältigender Mehrheit (52.968.177 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen) beschlossen, DUNA in Wyoming als rechtliche Struktur für das Uniswap-Governance-Protokoll zu übernehmen. DUNA ermöglicht es Uniswap, Dienstleister zu beauftragen, regulatorische Anforderungen zu erfüllen und mehr – und das, ohne die dezentrale Governance-Struktur aufzugeben. Auch neue Projekte greifen zunehmend auf diese Struktur zurück.

Je weiter DUNA verbreitet ist, desto besser können DAOs mit unternehmensbasierten Netzwerken konkurrieren und dazu beitragen, ein offenes, von Nutzern kontrolliertes Internet zu schaffen. Wyomings bahnbrechendes DUNA-Gesetz baut auf jahrelanger Arbeit auf, einschließlich der Übernahme des Unincorporated Nonprofit Association (UNA)-Regelwerks durch den Bundesstaat. Andere Bundesstaaten mit einem tragfähigen UNA-Rahmen können durch die Übernahme von DUNA das Potenzial von web3 freisetzen. Insgesamt trägt dies dazu bei, das Abwandern der Kryptoindustrie zu stoppen und die USA als globale Krypto-Hauptstadt zu festigen.

#2: Sicherstellen, dass bestehende Gesetze Token nicht falsch klassifizieren und behandeln

Token sind Datenaufzeichnungen, die Informationen wie Menge und Berechtigungen indizieren. Sie unterscheiden sich von gewöhnlichen digitalen Aufzeichnungen dadurch, dass sie auf einer dezentralen Blockchain existieren und nur gemäß einer festgelegten Regelmenge geändert werden können. Da diese Regeln von autonomer Software ausgeführt werden, die von keiner Partei kontrolliert wird, können Token ihren Inhabern durchsetzbare digitale Eigentumsrechte verleihen.

Obwohl wir Token in sieben Kategorien eingeteilt haben, sind ihre Anwendungsfälle nahezu unbegrenzt. Und – trotz des weit verbreiteten Irrglaubens, Token seien nur für den Handel mit Memecoins oder Bitcoin-ähnlichen Dingen gedacht – sind viele gängige Token-Typen im Kern nicht finanzieller Natur. Arcade-Token zum Beispiel – wie der Name schon sagt, ähneln sie den alten Metallmünzen, die man in Spielhallen erhält. Sie bieten innerhalb eines Systems (z. B. im Spiel) einen Nutzen und sind nicht für Spekulation oder Investitionen gedacht. Typische Beispiele für diese Token sind digitales Gold in virtuellen Welten und Loyalty Points in Mitgliederprogrammen.

Ein Beispiel: Blackbird ist eine Restaurant-Loyalty-App, die Kunden Punkte und Restaurants Einnahmen verschafft. Ihr Arcade-Token FLY dient der Interaktion zwischen Restaurant und Kunden. So kann ein Kunde mit FLY einen Cold Brew kaufen und Treueprämien erhalten. Auf diese Weise schafft FLY für das lokale Café oder die Pizzeria Möglichkeiten zur Kundenbindung und belohnt gleichzeitig Verbraucher, die kleine Unternehmen unterstützen.

Wie Arcade-Token sind auch Collectible Tokens keine Finanzinstrumente. Diese Token werden oft als „Non-Fungible Tokens“ oder NFT bezeichnet und beziehen ihren Nutzen daraus, dass sie als Eigentumsnachweis für ein Gut oder Recht dienen. Ein Collectible Token kann das Eigentum an einem Song, einem Konzertticket oder jedem anderen einzigartigen Gegenstand oder Recht repräsentieren.

Offensichtlich sind Restaurant-Loyalty-Punkte und Songs keine Finanzinstrumente wie Unternehmensaktien oder Anleihen; weder Arcade- noch Collectible Tokens bieten, versprechen oder implizieren finanzielle Erträge. Weitere Beispiele für nicht spekulative Token gibt es zuhauf – von Identitätsnachweisen bis hin zu In-Game-Assets und mehr.

Daher ist es entscheidend, Arcade-Token, Collectible Tokens und andere nicht spekulative digitale Vermögenswerte nicht mit Finanzinstrumenten zu verwechseln. Dennoch sehen wir oft, dass Bundesstaaten einen einzigen Begriff wie „finanzielle Vermögenswerte“ verwenden, um alle Token zu bezeichnen. Die unglückliche Folge ist, dass Einzelpersonen und Unternehmen, die nicht-finanzielle Token verwenden, gezwungen sind, sich an Regeln zu halten, die für Finanzinstitute gemacht wurden.

Gesetze, die Token falsch klassifizieren – oder schlimmer noch, versuchen, alle Token mit einer Definition zu erfassen – werden sie zwangsläufig falsch behandeln. Die Folgen können absurd sein.

Stellen Sie sich vor, ein Café-Besitzer müsste eine Finanzdienstleistungslizenz beantragen, um seinen Kunden ein Treueprogramm anzubieten. Oder eine Musikerin müsste sich an die lokale Finanzaufsicht wenden, um eine Genehmigung für die Ausgabe eines Tokens zu erhalten, der das Eigentum an ihrer neuen Single repräsentiert. Solche Anforderungen belasten kleine Unternehmen, Künstler und Nutzer unnötig und sind für den Verbraucherschutz nicht erforderlich. Das Gedeihen der Kryptoindustrie erfordert gute Politik und Regulierung, und das bedeutet, dass Regeln auf reale Risiken eingehen müssen, anstatt gerade jene Unternehmen und Kreativen zu behindern, die das Wachstum und die Innovation eines Bundesstaates vorantreiben.

Das „Digital Asset and Consumer Protection Act“ (DACPA) von Illinois ist ein Vorbild für eine angemessene Behandlung von Token auf Bundesstaatsebene; Gouverneur Pritzker hat es im August 2025 unterzeichnet. DACPA erkennt an, dass verschiedene Token unterschiedliche Risiken bergen, und sieht daher Ausnahmen in der Finanzregulierung für Unternehmen vor, die Arcade-Token, Collectible Tokens und andere nicht für Finanzspekulation genutzte Token verwenden, da diese nicht die Risiken mit sich bringen, die das Regime adressieren soll. Andere Bundesstaaten sollten dem Beispiel von Illinois folgen und sicherstellen, dass Gesetze Token angemessen klassifizieren und behandeln.

#3: Einrichtung einer Blockchain-Arbeitsgruppe

Widersprüchliche Gesetze zwischen den Bundesstaaten führen oft zu einem „Flickenteppich“ widersprüchlicher Regeln, der es ressourcenstarken Großunternehmen ermöglicht, ihre Position zu festigen – auf Kosten von kleinen Tech-Unternehmen. Glücklicherweise hat die Bundesgesetzgebung weitgehend die Notwendigkeit beseitigt, dass jeder Bundesstaat ein eigenes umfassendes Kryptoregulierungssystem schafft. Doch bei bestimmten Themen sollten die Bundesstaaten weiterhin – um mit Richter Louis Brandeis zu sprechen – als „Labore“ für politische Innovationen fungieren.

Ein guter erster Schritt bei der Entscheidung, ob und wie ein Bundesstaat experimentieren sollte, ist die Einrichtung einer Blockchain-Arbeitsgruppe. Arbeitsgruppen bieten den Bundesstaaten einen wertvollen Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Arbeitsgruppen, bestehend aus Regierungs- und Branchenvertretern, können Gouverneuren und Gesetzgebern Informationen über Blockchain-Technologie, Anwendungsfälle, Vorteile, Risiken und die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Agenda der Bundesstaaten liefern – und auch untersuchen, wie die Politik des Bundesstaates mit der anderer Bundesstaaten abgestimmt werden kann.

Die California Blockchain Working Group ist ein gutes Beispiel für eine solche Arbeitsgruppe auf Bundesstaatsebene. 2018 verabschiedete Kalifornien das AB 2658-Gesetz, das den Secretary of Government Operations verpflichtet, eine Blockchain-Arbeitsgruppe und einen Vorsitzenden zu ernennen, die die Einsatzmöglichkeiten, Herausforderungen, Chancen und rechtlichen Auswirkungen von Blockchain bewerten sollen.

Die 20-köpfige Gruppe repräsentiert mehrere Disziplinen, darunter Experten aus den Bereichen Technologie, Wirtschaft, Regierung, Recht und Informationssicherheit. Zwei Jahre später legte die Gruppe dem Gesetzgeber einen Bericht mit politischen Empfehlungen und Vorschlägen zur Anpassung bestehender Gesetze an die besonderen Anforderungen der Blockchain vor.

#4: Pilotprojekte für Blockchain-Anwendungen im öffentlichen Sektor

Bundesstaaten können auch verantwortungsvolle Krypto-Innovation fördern und reale Probleme lösen, indem sie Blockchain-Anwendungen im öffentlichen Sektor testen. Diese Pilotprojekte verfolgen zwei Ziele: Sie helfen, Wissen über den breiten Nutzen der Technologie zu verbreiten, und zeigen deren praktischen Nutzen für den Regierungsbetrieb. Blockchain-Projekte im öffentlichen Sektor können Vorteile erzeugen, die über einzelne Pilotprojekte hinausgehen. Durch „Learning by Doing“ können staatliche Stellen ihr Verständnis für die Technologie vertiefen und dieses Wissen dann für die Entwicklung staatlicher Politik nutzen.

Gute Beispiele für Blockchain-Einsätze im öffentlichen Sektor gibt es bereits. Der Bericht der kalifornischen Arbeitsgruppe ist nicht nur akademisch; die Forschungsergebnisse führten zu Pilotprojekten auf Bundesstaatsebene, wie der Initiative des Department of Motor Vehicles (DMV), Fahrzeugbesitznachweise auf der Blockchain zu digitalisieren, um Betrug zu reduzieren und die Effizienz zu steigern. Utah hat ein Gesetz erlassen, das das Department of Technology Services anweist, Blockchain-basierte Nachweise für Projekte im öffentlichen Sektor zu testen. Weitere Anwendungsfälle sind Blockchain-basierte mobile Abstimmung für Wähler im Ausland, Veröffentlichung staatlicher Ausgaben auf öffentlichen Blockchains zur Erhöhung der Transparenz und die Nutzung verifizierbarer Gesundheitsnachweise, um medizinische Testergebnisse datenschutzfreundlich zu übermitteln.

Durch die Pilotierung und Förderung dieser Anwendungen können Bundesstaaten die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain besser verstehen und gleichzeitig die Regierungsdienste verbessern und das Wohl ihrer Bürger fördern.

#5: Nutzung von Stablecoins und Entwicklung staatlicher Emissionssysteme gemäß GENIUS Act

Stablecoins bieten eine verlässliche Chance, eine Milliarde Menschen in die Krypto-Welt zu bringen. Weltweit ermöglichen sie schnellere, günstigere und programmierbare Zahlungen.

Auch die Bundesstaaten können vom digitalen Dollar profitieren. Stablecoins können durch niedrigere Kosten, höhere Effizienz und bessere Prüfbarkeit die Beschaffungs- und Zahlungsprozesse der Regierung verbessern. Solange die Bundesstaaten datenschutzfreundliche Methoden nutzen, um die Daten ihrer Bürger zu schützen, sind diese Projekte ein Gewinn für Regierung und Einwohner.

Neben der Nutzung von Stablecoins zur Stärkung staatlicher Projekte können die Bundesstaaten auch an der Entwicklung von Emissionssystemen mitwirken, die ihren lokalen Bedürfnissen entsprechen: Obwohl der GENIUS Act landesweite Regeln für Zahlungs-Stablecoin-Emittenten festlegt, behält er auch einen Weg für eine staatliche Lizenzierung bei – vorausgesetzt, das ausstehende Emissionsvolumen der Emittenten liegt unter 10 Milliarden US-Dollar und das System des Bundesstaates ist „im Wesentlichen ähnlich“ dem Bundesrahmen.

Die genaue Definition von „im Wesentlichen ähnlich“ wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der GENIUS Act, der in beiden Kammern breite parteiübergreifende Unterstützung gefunden hat, setzt hohe Standards für Stablecoin-Emittenten, schreibt Anforderungen an die Vermögensdeckung und Transparenz vor und etabliert solide Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und zur Einhaltung von Know-Your-Customer (KYC). Das Gesetz tritt erst im Januar 2027 oder vier Monate nach Veröffentlichung der endgültigen Vorschriften durch die wichtigsten Bundesaufsichtsbehörden für Stablecoins (je nachdem, was zuerst eintritt) in Kraft. In der Zwischenzeit werden die Bundesbehörden die Details des GENIUS Act ausarbeiten, einschließlich der spezifischen Anforderungen, die staatliche Systeme erfüllen oder übertreffen müssen. Während die Bundesregierung GENIUS umsetzt, können die Bundesstaaten prüfen, ob sie ihre eigenen Stablecoin-Gesetze anpassen oder vorantreiben wollen.

GENIUS stellt klar, dass die Bundesstaaten die Anforderungen des Bundesrahmens erfüllen müssen, um Stablecoin-Emittenten zu regulieren, aber das Gesetz ermöglicht es den lokalen Regierungen, sich an der Politikgestaltung zu beteiligen – was dazu beitragen wird, die Zukunft des digitalen Dollars zu gestalten.

Stablecoins bieten den Bundesstaaten erneut die Möglichkeit, als „Labore“ zu fungieren und mit unterschiedlichen Emissionssystemen zu experimentieren, die ihren lokalen Bedürfnissen entsprechen. Staaten wie Kalifornien haben bereits Stablecoin-Gesetze verabschiedet. Wyoming hat sogar seinen eigenen Stablecoin eingeführt – den Frontier Stable Token.

Mit der schrittweisen Einführung bundesweiter Kryptoregeln werden die Bundesstaaten möglicherweise keine eigenen umfassenden Kryptoregime mehr benötigen. Dennoch spielen sie weiterhin eine wichtige Rolle: Durch gezielte, pragmatische Maßnahmen können die Bundesstaaten verantwortungsvolle Krypto-Innovation fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass ihre Bürger und lokalen Unternehmen von den Vorteilen des Internets der Zukunft profitieren.